Labour-Chef Corbyn will Johnson stürzen

Weniger als 80 Tage vor dem EU-Austritt plant der Alt-Linke demnach, die Parteien im Parlament dazu bringen, Boris Johnson mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen. Als neuer Premier will Corbyn den Brexit hinauszögern, Neuwahlen ausrufen und zugleich ein neues Referendum auf den Weg bringen, wie britische Medien am Donnerstag berichteten.

Der Chef der britischen Sozialdemokraten gehe davon aus, auch viele seiner Kritiker auf seine Seite ziehen zu können, wenn seine Zeit als Premier klar befristet wäre. Einen Brief mit seinem Vorschlag soll Corbyn am späten Mittwochabend an die Chefs der oppositionellen Parteien und Rebellen der regierenden Konservativen geschickt haben.

Ein Regierungssprecher sagte dazu: «Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum ausser Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das NHS und mehr Polizei auf unseren Strassen zur Verfügung stellen wird.»Johnson will Grossbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen.

Johnson will den vereinbarten Backstop im Abkommen streichen, was die EU ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel ein «Instrument der Einkerkerung» Grossbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt.

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