Kürzlich wetterte sie noch gegen ihre alten Bundesratskollegen – jetzt macht sie selbst Abstimmungskampf
Gewöhnlich halte sie sich eher zurück in Abstimmungskämpfen, betonte Altbundesrätin Ruth Dreifuss noch im Februar. Nun wirbt sie für ein Ja zum Prämiendeckel – und gibt Spartipps für das Gesundheitswesen, die selbst Freisinnige erfreuen könnten.Es war ein Brief, der die Schweiz bewegte: Fünf bürgerliche Altbundesräte warben vor knapp zwei Monaten in einem eindringlichen Ton für ein Nein zur 13. AHV-Rente.
Adolf Ogi erhielt eine Schachtel voll von Schmähbriefen – teilweise unter der Gürtellinie, wie er dieser Zeitung sagte . «Shame on you, du bist ein absolutes A.» oder «Als Altbundesrat hat man den Mund zu halten», musste Ogi lesen. Wenn er sich nicht mehr für das einsetzen dürfe, was der Bundesrat wolle, verstehe er die direkte Demokratie nicht mehr, sagte Ogi.
Vor drei Monaten wurde Journalist Hansi Voigt vom Bezirksgericht Bremgarten freigesprochen: dass er SVP-Nationalrat Andreas Glarner als «Gaga-Rechtsextremist» bezeichnete, sei nicht strafbar. Das begründete Urteil zeigt, warum der Richter zu diesem Schluss kam – doch der Fall ist damit nicht abgeschlossen.
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