Korrektur-Initiative zu Kriegsmaterial – Mehrheit des Parlaments ist gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

kippte der Entscheid in der Grossen Kammer zugunsten einer lascheren Exportpraxis, die bis heute Bestand hat.

Von einem Paradigmawechsel will CVP-Präsident Gerhard Pfister heute nicht sprechen. Aber die Variante 2 könne dazu führen, dass die Initiative zurückgezogen werde:Pfister ist überzeugt, dass diese Haltung auch bei der Behandlung im Parlament Bestand haben wird, da diese Position in der Fraktion eingehend diskutiert w. Ein Beitritt der Partei zur Allianz geht dem CVP-Präsidenten dann doch zu weit, obwohl einzelne CVP-Mitglieder bereits dort mitmachen.

Der Bundesrat wird nach den Sommerferien die Vernehmlassung analysieren und dann mit einer Botschaft ans Parlament gelangen. Bis das Anliegen allenfalls an die Urne kommt, dürfte mindestens ein Jahr verstreichen. Wird die Variante 2 vom Parlament verabschiedet und die Initiative tatsächlich zurückgezogen, kommt es zu keinem Urnengang – ausser es würde das Referendum ergriffen.Während die Korrektur-Initiative erst noch im Parlament beraten werden muss, kommt die 2018 eingereichte«Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» bereits in diesem November an die Urne. Sie will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern.

Vielleicht sollte der Bundesrat mal eine Reise in eines der Kriegsgebiete unternehmen, damit er selber erleben kann, was er mit seiner Haltung verursacht.

Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Meinung zur Vaterschaftsurlaub-Abstimmung – Die Gegner bleiben stummZahlreiche Politiker und Unternehmer haben sich dem Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub angeschlossen. Doch öffentlich darüber reden wollen sie nicht.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

Strafverfahren gegen Infantino – Wut und Verschwörungstheorien – so wehrt sich die Fifa«Ungerecht und grotesk» findet die Fifa die Strafuntersuchung gegen ihren Präsidenten Gianni Infantino. Und sie versucht, den Fokus auf einen mutmasslichen Königsmörder zu lenken.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »

Ungekrönte Aufholjagd - Thuns Abschluss – ein Spiel sinnbildlich für den SaisonverlaufDas 3:3 im letzten Saisonspiel gegen den FCZ war für Thun ein Abbild, wie die ganze Spielzeit gelaufen ist.
Herkunft: srfsport - 🏆 10. / 68 Weiterlesen »