Kommission schützt Immunität von Nationalrätin Prelicz-Huber

Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber muss vorläufig keine Strafverfolgung wegen übler Nachrede und unlauteren Wettbewerbs befürchten. Die Zürcher Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber soll durch die Immunität vor Ermittlungen wegen übler Nachrede und unlauteren Wettbewerbs geschützt sein. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Nun ist die Ständeratskommission am Zug.

Die Immunitätskommission des Nationalrates ist ohne Gegenantrag auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Mit 5 zu 4 Stimmen beschloss sie anschliessend, die Immunität von Prelicz-Huber nicht aufzuheben. Die Politikerin habe das Recht, auf Missstände hinzuweisen. Die institutionellen Interessen seien gegenüber den Interessen im Zusammenhang mit einer Strafverfolgung höher zu gewichten.Lobalu darf ab sofort für die Schweiz auf Medaillenjagd

Dominic Lobalu geht bereits Anfang Juni an der Leichtathletik-EM in Rom für die Schweiz auf Medaillenjagd. Der Kriegsflüchtling aus dem Südsudan, ein 25-jähriger Top-Läufer, erhält von World Athletics grünes Licht. Lobalu erfüllt die EM-Limite gleich in vier Disziplinen: 1500 m, 5000 m, 10'000 m und Halbmarathon. Er hat in Rom also die Qual der Wahl.

Promis schwören darauf, dass ein Zahnstocher die Nikotin-Sucht beenden kann. blue News Redaktorin Jamila Rota wollte wissen, was die Mitarbeiter*innen in der Redaktion von dieser Methode halten.Deutschland will die Grenzkontrollen ausweiten, um die illegale Migration zu bekämpfen. Dies sagte die deutsche Innenministerin an einem Ministertreffen in Basel. Bundesrat Beat Jans hat den Unmut des Bundesrats über die deutschen Grenzkontrollen erneut zum Ausdruck gebracht.

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