Kommentar zu den Waadtländer Wahlen – Ein linkes Wahldebakel mit Ansage

SP und Grüne verlieren in der Waadt die Regierungsmehrheit. Bildungsdirektorin Cesla Amarelle wurde abgewählt.. Der Machtwechsel im Staatsrat kommt jedoch nicht überraschend. Natürlich haben die bürgerlichen Parteien FDP, Die Mitte und SVP mit ihrer «Alliance Vaudoise» ihre Kräfte optimal gebündelt und damit den Machtverlust von SP und Grünen herbeigeführt. Aber die Linke scheiterte letztlich an sich selbst.

Allen voran die SP hat alles dem sogenannten dynamischen Kompromiss mit der FDP untergeordnet. «Dynamischer Kompromiss» hiess: Die linke Mehrheit liess FDP-Finanzdirektor Pascal Broulis im neoliberalen Stil grosszügig Unternehmenssteuern senken und bekam von Broulis mehr Mittel für die Sozialpolitik. Die SP gab viel, bekam in Relation dennoch wenig und entwickelte vor allem kaum eigene Visionen. Die Kompromisspolitik war ein bürgerliches Projekt.

Sollte die SP die Schuld für den Machtwechsel nun bei der abgewählten Bildungsdirektorin Cesla Amarelle suchen, griffe dies zu kurz. Die frühere Nationalrätin und ehemalige Staatsrechtsprofessorin versuchte die Waadtländer Schulen gut durch die Pandemie zu führen, die Chancengleichheit auch für Kinder aus bildungsfernen Schichten zu erhöhen und Kinder mit Behinderungen zu integrieren.

Die Waadtländer Politik wird in den kommenden fünf Jahren massiv konfrontativer werden. Die Linke wird sich mit ihrer neuen Rolle im bürgerlichen Parlament nicht zufriedengeben. Die SVP besetzt im Parlament wiederum 23 von 150 Sitzen, scheiterte bei den Regierungswahlen aber klar, obwohl sie Teil der bürgerlichen Allianz war.ist seit 2012 Westschweizkorrespondent mit Sitz in Lausanne.

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