Knacknuss Altersvorsorge – Reform der 2. Säule kommt in die grosse Kammer

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Nach vier Sitzungen der zuständigen Kommission ist die Reform der zweiten Säule der Altersvorsorge bereit für die Beratung im Nationalrat.

Am meisten Stimmen erhielt in der Kommission die Idee, die ersten 15 Jahrgänge der Rentnerinnen und Rentner zu berücksichtigen, die von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind. Dieser Rentenzuschlag soll mit den überobligatorischen Leistungen der Pensionskasse verrechnet werden. Von den gezielten Massnahmen würden gemäss Schätzungen rund 35 bis 40 Prozent der Betroffenen erfasst.

Anders als ursprünglich geplant, beantragt die Mehrheit der SGK-N, dass der Rentenzuschlag nur soweit solidarisch von allen Versicherten finanziert wird, als allfällig gebildete Rückstellungen der einzelnen Pensionskassen nicht ausreichen. Dazu soll der Sicherheitsfonds bei den Pensionskassen Beiträge von 0,15 Prozent der nach BVG versicherten Löhne erheben.

Zwei starke Kommissionsminderheiten beantragen andere Ausgleichsmodelle. Die eine unterstützt das Modell des Bundesrats – den sogenannten Sozialpartner-Kompromiss -, der für alle Neurentnerinnen und Neurentner einen Rentenzuschlag vorsieht. Eine andere Minderheit sieht nur für Versicherte mit einem Altersguthaben bis zu gut einer halben Million Franken einen Rentenzuschlag vor, der für die ersten zwanzig Jahrgänge ausgerichtet und von Jahrgang zu Jahrgang sinken würde. Dieses Modell würde etwa 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner erfassen.Neben dem Kompensationsmodell will die SGK-N an weiteren Stellschrauben drehen.

Insgesamt wird die BVG-Reform wie auch die AHV-Reform zu kontroversen Diskussionen führen. Ein Referendum und damit ein Volksentscheid am Schluss sind bei beiden Vorlagen praktisch sicher. Die Sozialpartner hatten bereits im August mitgeteilt, dass der Reform der zweiten Säule «ein jämmerliches Scheitern» drohe.Publiziert heute um 17:14 Uhr

 

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