Klimaseniorinnen klagen – das Urteil könnte Signalwirkung haben

Am 9. April wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil zur Klimaklage von über 2'000 Schweizer Seniorinnen sprechen. Der zentrale Vorwurf: die Schweiz betreibe eine ungenügende Klimapolitik und verletze damit ihre Menschenrechte. Die Zürcher Völkerrechtlerin und ehemalige EGMR-Richterin Helen Keller glaubt, dass die Klimaseniorinnen gute Aussichten auf Erfolg haben. Das Urteil könnte dem Klimaschutz in Europa Auftrieb verleihen.

Die Klage der Schweizer Klimaseniorinnen Box aufklappen Box zuklappen Über 2'000 Seniorinnen klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Bund an. Der zentrale Punkt: die Schweiz betreibe eine ungenügende Klimapolitik und verletze damit ihre Menschenrechte. Die Klimaseniorinnen argumentieren, dass die Schweiz bislang für den Klimaschutz nicht genug tut. Sind Gerichte nicht überfordert, wenn sie das beurteilen müssen?

Der Bund bemüht auch dieses «Drop in the Ocean»-Argument. Sprich, wir als Schweiz sind doch viel zu klein. Unser Anteil an den CO₂-Emissionen ist viel zu gering, als dass man uns da verantwortlich machen könnte. Ist das überzeugend? In den Niederlanden wurde daraufhin Tempo 100 eingeführt, Kohleausstieg bis 2030. Rechnen sie auch mit solchen konkreten Konsequenzen in der Schweiz?

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