Klimadebatte im Parlament – Ständerat heisst Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative gut

Zur Debatte standen am Donnerstag das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz und Fördermassnahmen. Ausgearbeitet hat die Vorschläge die Umweltkommission des Nationalrates. Dieser hat im Sommer zugestimmt. Der Ständerat hiess die Gesetzesvorlage mit 39 zu 4 und mit zwei Enthaltungen gut.Der Ständerat will zusätzlich eine Solarpflicht für neue Gebäude und erleichterte Bewilligungen für Photovoltaik-Grossanlagen auf freien Flächen in den Bergen.

Nicht alle konnten sich mit diesem beantragten Vorgehen anfreunden. Vorschriften über die Produktion erneuerbarer Energien bei Gebäuden seien Sachen der Kantone, sagte etwa Daniel Fässler . Dieser Eingriff in die Eigentumsrechte solle im Mantelerlass zur Stromversorgung diskutiert und nicht vorgezogen werden.Hannes Germann warnte vor einem Schnellschuss und einer Bevormundung der Kantone.

Förderung und Erleichterung sollen zudem nur gelten bis eine Produktion von insgesamt zwei Terawattstunden zugebaut ist. Und es muss schnell gehen mit Planung, Bewilligung und Bau: Ende 2025 müssen die Anlagen mindestens teilweise am Netz sein. In geschützten Mooren und Moorlandschaften darf nicht gebaut werden.

Bund und Kantone müssen spätestens bis 2050 Speicher für Kohlestoff im In- und Ausland bereitstellen, damit das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Der Bundesrat kann Richtwerte festlegen für den Einsatz von Negativemissionstechnologien.

Stichwort ES2050

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