Kehrtwende beim Kriegsmaterialgesetz – Bundesrat soll bei Waffenexporten mehr Spielraum erhalten

Panzerfahrzeuge der Schweizer Firma Mowag: Für den Export von diesem oder anderen Schweizer Waffensystemen soll der Bundesrat künftig Ausnahmen beschliessen dürfen.In der Regel ist das Parlament vorsichtig, wenn der Bundesrat die Möglichkeit verlangt, das Gesetz zu umgehen. Am Donnerstag hat der Ständerat aber einer solchen Ausnahme zugestimmt.

Gmür sei zudem der Meinung gewesen, der Bundesrat könne im Ausnahmefall Notrecht anwenden, um Waffenexporte zu ermöglichen. Doch nun habe sich gezeigt, dass er dazu nicht gewillt sei. Entsprechend brauche es nun diese Motion, die dem Bundesrat das Recht gibt, in «absoluten Ausnahmefällen» das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Dies sei im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz.

Im Rat kritisierte die Linke, dass vor einigen Jahren Schweizer Kriegsmaterial im Jemen aufgetaucht sei. SP-Ständerat Daniel Jositsch sagte, mit einer neuen Ausnahmeregel nehme man in Kauf, dass dies erneut passiere. Und der grüne Ständerat Matthias Zopfi sagte, die Mehrheit zeige ein «politisch problematisches Verhalten».

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