Kantonsrat erklärt Klimanotstand für dringlich

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Die Zürcher Kantonsräte wurden auf dem Weg zur heutigen Sitzung von rund hundert Aktivistinnen und Aktivisten in Empfang genommen.

Auf der Tribüne sassen ein Dutzend als Eisbären verkleidete Jugendliche, auf der Strasse skandierten gegen 100 Junge: «Klimanotstand jetzt sofort!» Nach einer hektischen Debatte beschloss der Rat heute Morgen mit 80 Stimmen die Dringlichkeit von zwei Postulaten aus GLP und SP. Sie fordern die Ausrufung eines Klimanotstandes im Kanton Zürich.

Erreicht ist damit aber noch nicht viel, auch wenn die Eisbären auf der Tribüne klatschten – und von der Ratspräsidentin zurechtgewiesen werden mussten. Der Regierungsrat hat nun fünf Wochen Zeit für eine Antwort. Erst dann kann der Kantonsrat über die Postulate abstimmen. Angesichts der bloss 80 Stimmen – der Rat zählt 180 Mitglieder – ist eine Mehrheit unsicher. Postulate sind zudem sehr schwache Instrumente.

Zur Demonstration vor dem Rathaus unter dem Motto «Morgenstund hat politische Kraft im Mund!» hatten Klimastreik-Aktivisten in den sozialen Medien gerufen. Ihre Forderung: Auch der Kantonsrat von Zürich soll –Gegen 100 Leute sind dem Aufruf gefolgt und hatten am Montagmorgen den Ratsmitgliedern auf ihrem Weg zur heutigen Sitzung «Klimanotstand jetzt sofort» entgegen skandiert.

100 statt 10 Prozent für Prämienverbilligung: AL-Politiker Markus Bischoff und Walter Angst demonstrieren vor dem Rathaus. Gleichzeitig wie die Klimaaktivisten haben sich auch Mitglieder der CVP und der AL vor dem Rathaus versammelt, um zu demonstrieren. Sie sind jedoch für eine Verbilligung der Krankenkassenprämien auf die Strasse gegangen. Auch dieses Thema wird heute im Kantonsrat behandelt.

 

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