Thomas Weber, Regierungsrat und Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von Basel-Land ist gar nicht überfreut über den Kurswechsel des Bundesrats.KEYSTONE
Die «Übersteuerung der Kantone durch den Bundesrat» sorge für viel «Verärgerung und Unsicherheit bei der Bevölkerung» und sei nicht zielführend, um Massnahmen wirksam umzusetzen. Da der Bundesrat nun schweizweite Massnahmen beschliessen werde, sistiert der Regierungsrat von Basel-Landschaft die geplante kantonale Verordnung und verzichtet auch gänzlich auf eine Stellungnahme zu den Bundesmassnahmen.
Der St. Galler Regierungspräsident Bruno Damann forderte an einer Pressekonferenz vom Mittwoch den Bund auf, die ausserordentliche Lage wieder auszurufen. Die Regierung habe vor der Ankündigung des Bundesrats ein Massnahmenpaket erarbeitet, da die Spitäler am Anschlag seien. Dieses soll aber erst am Samstag in Kraft treten, sofern der Entscheid des Bundesrats es bis dahin nicht überflüssig gemacht hat.
Alain Berset und Simonetta Sommaruga stellten am Dienstagabend klar: «Es ist an der Zeit, dass wir das Heft wieder in die Hand nehmen.» Die Beschlüsse, die am Freitag kommen werden, seien für die Kantone verpflichtend und in der Stossrichtung klar. «Geringfügige Anpassungen sind nach Abschluss der Vernehmlassung aber durchaus noch möglich», sagt Bundespräsidentin Sommaruga.
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