Kanton St.Gallen legt Budget 2023 mit Aufwandüberschuss vor

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Der St.Galler Regierungsrat hat das Budget2023 mit einem operativen Aufwandüberschuss von 79,5 und Nettoinvestitionen von 413,1 Millionen Franken verabschiedet. Gegenüber der Planung verbessert sich das operative Ergebnis um 28 Millionen Franken.

Der Personalaufwand des Gesamtkantons nimmt insgesamt gegenüber dem Vorjahresbudget um 17,9 Millionen Franken oder 2,3 Prozent zu. Die Regierung beantragt gemäss der Mitteilung zum einen eine Pauschale für das Wachstum des Personalaufwands von 2,4 Prozent. Daraus sollen ein partieller Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent, individuelle Lohnmassnahmen von 0,4 Prozent und ein struktureller Personalbedarf von 0,3 Prozent finanziert werden.

Weitere Veränderungen ergeben sich gemäss der Regierung zudem aus Stellenschaffungen und bedarfsgerechten Anpassungen ausserhalb des Sockelpersonalaufwands. Damit hält die Regierung die Vorgaben des Kantonsrates aus dem AFP 2023-2025 mehrheitlich ein. Mit dem vorgesehenen partiellen Teuerungsausgleich von 1,7 Prozent reagiert sie auf die angestiegene Teuerung.Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2023 rund 413 Millionen Franken.

Darüber hinaus bestünden für den Kanton St.Gallen weitere erhebliche finanzielle Risiken im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung der SNB, der Entwicklung im Bundesfinanzausgleich, den finanziellen Folgen der Prämienentlastungs-Initiative respektive einem möglichen Gegenvorschlag und der Entwicklung der finanziellen Situation der Spitäler.

 

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