Auf Verlangen der Staatskanzlei untersuchte die Staatsanwaltschaft die persönlichen Wahlkampfkonten von Staatsrat Philippe Demierre.
Nach den am 7. März 2023 in der Presse erschienenen Enthüllungen über eine nicht angekündigte Wahlkampfausgabe von Staatsrat Philippe Demierre ersuchte die Staatskanzlei die Staatsanwaltschaft, die Angelegenheit zu untersuchen. Der Generalstaatsanwalt forderte die Staatskanzlei auf, ihm das vom Staatsrat angekündigte Budget und den Bericht über die Prüfung der Wahlkampfkosten vorzulegen.
Nach Prüfung der Akte, des Gesetzes über die Politikfinanzierung , der Botschaft des Staatsrates und des Amtlichen Bulletins der Verhandlungen des Grossen Rates kam der Generalstaatsanwalt zu folgenden Schlüssen: Der Sinn des Gesetzes ist es, in Erfahrung zu bringen, wer die gewählten Vertreter bezahlt und somit ihre Entscheidungen beeinflussen könnte. Im vorliegenden Fall wird der Betrag vom Staatsrat selbst finanziert.
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