Kampf gegen Mindestlöhne: Ein gefährlicher Plan

Im Kampf gegen Mindestlöhne hat der Gastroverband erfolgreich die bürgerliche Mehrheit eingespannt – und auch im Bundesrat und im Wirtschafts­departement willfährige Helfer gefunden, die bereit sind, an den Grund­pfeilern der Schweizer Demokratie zu rütteln.

Der Ständerat nimmt die Motion trotzdem an, mit 28 zu 16 Stimmen. Es ist ein erstaunlicher Entscheid, denn die Kantons­vertreter stellen sich damit gegen die kantonale Souveränität. Antworten darauf bietet die Korrespondenz zwischen dem Seco und dem Bundesamt für Justiz, die die Republik via Öffentlichkeits­gesetz eingefordert hat.

Mit der Zeit kommen offenbar bei den Bundes­juristinnen immer grössere Zweifel auf. Ende Oktober 2023 halten sie in einer E-Mail erneut fest, dass das Vorhaben «ernsthafte Schwierigkeiten» mit sich bringe, was die Verfassungs­mässigkeit angehe, und machen einen neuen Vorschlag: eine Anpassung desder Bundes­verfassung, der die Zuständigkeiten des Bundes im Arbeitsrecht regelt.

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungs­recht an der Universität Basel, findet das bedenklich. Das Bundesamt für Justiz sei in einer solchen Situation letztlich zu schwach. «Das Seco setzt sich über dessen Einschätzung hinweg. Mangels Verfassungs­gerichtsbarkeit wäre es sinnvoll, die Position des Bundesamts für Justiz bei der Prüfung der Verfassungs­konformität von Vorlagen zu stärken.

Einen beträchtlichen Teil seiner inzwischen zehnjährigen Amtszeit hat Casimir Platzer dafür aufgewendet, mit einer beispiellosen Vehemenz kantonale Mindest­löhne zu bekämpfen. Unter seiner Führung versuchten Arbeitgeber­verbände deren Einführung in Neuenburg und Genf mit Einsprachen zu verhindern. Er wirft den Gewerkschaften vor, die Sozial­partnerschaft mit Mindest­löhnen zu torpedieren.

Klar ist auch: Der Nationalrat stimmte zehn Monate vor den nationalen Wahlen über den Vorstoss ab – also in einer Phase, in der es sich kein bürgerlicher Politiker mit den Arbeitgeber­verbänden verscherzen will. Das tun wir. Wir wollen vom Gastro-Suisse-Präsidenten aber vor allem wissen, wieso er auf eine Gesetzes­änderung pocht, die gegen die Verfassung verstösst.

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