Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen ist nach Ansicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann die «grösste Bürokratiequelle in ganz Europa». Obwohl sie sich «rhetorisch den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben» habe, sehe die Realität ganz anders aus, sagte der MinisterBuschmann bezog sich in erster Linie auf das umstrittene EU-Lieferkettengesetz, das seine Freie Demokratische Partei abgelehnt hatte.
Generell sei von dem Versprechen, für jede neue Vorschrift eine alte abzuschaffen – «one in, one out» – nichts übriggeblieben. Stattdessen gelte nun «one out, four in»: Für jede abgeschaffte Regel gebe es vier neue. Buschmann lobte seine eigenen Erfolge beim Abbau der Bürokratie. Dies sei «das grösste Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik» gewesen, mit Einsparungen für die Wirtschaft in Höhe von drei Milliarden Euro im Jahr. Es sei jedoch auch wichtig immer darauf zu achten, dass keine neue Bürokratie entstehe.Die Kommentare auf weltwoche.ch/weltwoche.de sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen.
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