Israels Regierung warnt Gericht vor Eingreifen bei Justizumbau

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«Die Justiz hat kein Recht, sich über die Souveränität des Staates zu stellen.» Das liess Israels Regierung zum umstrittenen Umbau der Justiz verlauten.

vom Obersten Gericht einkassiert. Sollte dies nun geschehen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Netanjahu legte sich bisher noch nicht öffentlich fest, ob er sich an die Entscheidung des Gerichts halten wird. Am Mittwoch teilte er jedoch einen Beitrag von Parlamentssprecher Amir Ohana auf X, vormals , in dem Ohana andeutete, dass die Regierung eine Aufhebung nicht akzeptieren werde. «Die Knesset wird es nicht dulden, mit Füssen getreten zu werden», schrieb Ohana. Das Gericht müsse seine «Grenzen der Macht» erkennen.

 

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