Israels Regierung billigt Untersuchung von Spionagesoftware-Einsatz

Die NSO Group hatte die Zeitung daraufhin verklagt. Eine vom Justizministerium angeordnete erste Untersuchung hatte viele der Vorwürfe gegen die Polizei entkräftet.

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hatte sich gegen die Einrichtung der neuen Untersuchungskommission ausgesprochen. Sie warnte vorJustizminister Levin warf ihr nach Medienberichten vor, sie sei sich in der Frage selbst in einem Interessenkonflikt. Netanjahu verliess während derLevin im Konflikt mit Baharav-Miara

Levin gilt als treibende Kraft hinter dem umstrittenen Justizumbau in Israel. In der Frage ist er mit Baharav-Miara, einer scharfen Kritikerin des Vorhabens, immer wieder in Konflikt geraten. Im Jahre 2021 hatte ein internationales Journalistenkonsortium berichtet, dass mit Pegasus auch Oppositionelle und Reporter ausgespäht worden seien. Auf Dutzenden Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten seien Spuren von Angriffen entdeckt worden.

NSO entgegnete, Pegasus werde «ausschliesslich an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste von geprüften Regierungen verkauft, mit dem alleinigen Ziel, durch Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten Menschenleben zu retten».

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