Israelische Siedlungspolitik - EU-Sanktionen gegen radikale Siedler

Nach den USA und Grossbritannien will auch die EU erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten in Brüssel verständigt. Die EU habe damit immerhin die Gewalt von Siedlern gegen die palästinensische Bevölkerung als ernsthaftes Problem anerkannt, sagt Auslandredaktorin Susanne Brunner.

Susanne Brunner: Zunächst gar keinen: Die EU-Staaten haben sich zwar grundsätzlich auf Sanktionen geeinigt, aber noch nicht auf konkrete Massnahmen wie die USA. Dort nimmt Präsident Biden notorisch gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland ins Visier. Mit dem Ziel, sie von US-Finanzinstitutionen auszuschliessen, ihnen also den Geldhahn für illegale Siedlungen zuzudrehen. Dazu kommen Einreisebeschränkungen.

Sie finden die Sanktionen des Westens zynisch und lachhaft, wie mir ein Augenschein vor Ort in den letzten Tagen zeigt. An ihrem Alltag ändern diese vorerst nichts – zumal sich die EU noch nicht auf konkrete Sanktionen geeinigt hat. Die palästinensische Bevölkerung ist zunehmend schutzlos hemmungsloser Gewalt ausgesetzt: Radikale Siedler zünden ihre Häuser an, sperren sie von ihren Olivenhainen und Feldern aus, übernehmen ihr Land und töten sogar.

Gewalttäter konsequent zu bestrafen – egal ob israelisch oder palästinensisch –, wäre sicher wirksamer als ein internationales Bekenntnis zu Sanktionen. Im aktuellen Umfeld des Krieges gegen die Hamas stehen Palästinenser ohnehin unter Generalverdacht, und Israel ist erschüttert von der Gewalt am 7. Oktober. Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland starrt fassungslos nach Gaza.

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