Interview mit Berner Sicherheitsdirektor: «Ich persönlich habe kein Problem, wenn die Polizei mein Nummernschild für einige Tage erfasst»

Der Kanton Bern ist Vorreiter bei der automatischen Überwachung des Verkehrs – für Philippe Müller ein klarer Fall: Das Aufklären von schweren Straftaten sei wichtiger als falsch verstandener Datenschutz.«Datenschutz ist Täterschutz», findet der Berner Sicherheitsdirektor und Regierungspräsident Philippe Müller .Philippe Müller, der Kanton Bern ist ein Schweizer Vorreiter bei der Fahndung mit automatischen Kameras im Strassenverkehr.

Falsch. Wir reden von einem Fahndungssystem, das in ganz klar definierten Grenzen zum Einsatz kommen darf: bei Ermittlungen nach schwereren Straftaten – und zur Erkennung von Personen, die trotz entzogenem Fahrausweis fahren. Moment – was wird konkret gespeichert? Das Nummernschild. Das ist in meinen Augen kein schwerer Eingriff. Ich persönlich habe kein Problem, wenn die Polizei mein Nummernschild für einige Tage erfasst. Solange klar ist, dass sie dieses nur in ganz bestimmten Fällen auswerten darf. Das erscheint mir verhältnismässig. Und gleich noch ein Punkt.

Genau, das wird kommen, das hat bei uns bereits das Parlament so festgelegt. Auch hier wieder das Beispiel der Bancomatensprengung: Vielleicht finden wir drei Tage nach dem Vorfall heraus, dass es noch ein zweites Fahrzeug gab, mit dem die mutmasslichen Täter geflüchtet sind. Dann wollen wir dieses ebenfalls ausfindig machen. Das wäre ohne Speicherung nicht möglich.

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