Impeachment: US-Senat blockiert Zeugenaussagen

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US-Senat blockiert Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump.

im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer am Freitagabend mit der Mehrheit von Trumps Republikanern – gegen die vehemente Forderung der Demokraten .

Das war ein Rückschlag für die Demokraten. Weil sie nur auf 47 von 100 Stimmen im Senat kommen, brauchten sie mindestens vier Republikaner, die für die ­Anhörung von Zeugen votierten. Mit Susan Collins und Mitt Romney fanden sie aber zunächst nur zwei Republikaner, die sich ­öffentlich dafür aussprachen.

Trotzdem sagte mit Lisa Murkowski aus Alaska dann auch noch die letzte mögliche Wackelkandidatin der Republikaner ab: Sie habe genug gehört. Die Demokraten sahen angesichts dieser Entwicklung kaum mehr Chancen, eine Mehrheit für Zeugen zu erhalten. Trotzdem drängten sie am Freitag erneut darauf. Die Opposition argumentierte auch damit, dass eine Mehrheit von 73 Prozent der Amerikaner in Umfragen einen Prozess mit Zeugen befürwortet.

 

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