Impeachment: Demokraten hoffen auf den symbolischen Sieg

Es hätte ja auch E-Mail gegeben. Immerhin schreiben wir das Jahr 2020. Nancy Pelosi, die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, hätte in ihrem Büro im Südflügel des Kapitols auf «Senden» klicken können, und prompt hätte auf der Nordseite der republikanische Senatsführer Mitch McConnell Post bekommen. Da wären sie gewesen, die Articles of Impeachment gegendie Amtsenthebungsanklage, beschlossen am 18.

Über Schuld oder Unschuld entscheidet freilich der Senat. Sobald die Articles of Impeachment dort vorliegen, beginnt in der Kammer eine Art Gerichtsprozess. Pelosi gab am Mittwoch bekannt, dass sieben demokratische Abgeordnete als Ankläger auftreten werden, darunter Adam Schiff und Jerry Nadler, die Vorsitzenden des Geheimdienst- und Justizausschusses. Geleitet wird dieses Verfahren von John Roberts, dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs.

Das bedeutet nicht, dass Trump sich keinerlei Sorgen machen müsste. Denn einige der 53 republikanischen Senatoren halten den Umgang des Präsidenten mit der Ukraine zumindest für so anrüchig, dass sie die Anklage nicht einfach abweisen wollen. Das wäre nach den Regeln möglich, und Senatsführer Mitch McConnell, ein Verbündeter Trumps, hätte wohl nichts dagegen. Aber dafür brauchte er 51 Stimmen. Und die hat er nicht.

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