Die Regierung muss in einem Bericht aufzeigen, ob die kantonale Rechtslage geändert werden muss, damit sie im Einklang mit der UNO-Behindertenrechtskonvention steht. Zudem hat sich im Aargau ein Lokalkomitee für die Inklusions-Initiative formiert, mit der das eidgenössische Recht angepasst werden soll.Mehr politische Rechte für Menschen mit Behinderung: Das fordern Matthias Betsche und weitere Grossräte von links bis Mitte.
Der Kanton Genf zeige, dass die Ausübung der politischen Rechte auch für Menschen unter umfassender Beistandschaft auf kantonaler und kommunaler Ebene möglich sei. «Dies vor allem, wenn Begleitmassnahmen wie die Übersetzung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen in leichte oder einfache Sprache und/oder die Erstellung von leicht verständlichen Erklärvideos zum Standard werden.
Nun hat sich im Aargau ein Lokalkomitee gebildet, wie es in einem Communiqué heisst. Politikerinnen und Politiker sowie weitere Personen wollten die Inklusions-Initiative unterstützen und die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstärkt in den politischen Fokus rücken. Im Komitee vertreten sind unter anderem die Nationalrätinnen Gabriela Suter , Simona Brizzi und Maya Bally sowie Nationalrat Beat Flach .
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