Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat den Entwurf zum umstrittenen Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Zuvor war monatelang auf den Strassen protestiert worden.
Mit dem formellen Rückzug erfüllt Lam eine Hauptforderung der Demonstranten und beweist Entgegenkommen. Der wegen des massiven Widerstandes bereits auf Eis liegende Gesetzesentwurf war Auslöser für die Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion.Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird.
«Wenn sie die Sprechchöre der Leute in den Märschen hören, dann sind es die fünf Forderungen und nichts weniger», sagte Bonnie Leung von der Civil Human Rights Front, die grosse Demonstrationen organisiert hatte. Vielen dürfte der Rückzug des Gesetzes nicht weit genug gehen, wenn es nicht eine Untersuchung der Polizeigewalt gebe.
«Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Massnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz», heisst es in dem Brief. 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste gewaltsam nieder.
Eine gute Entscheidung
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