Helsinki-Kommission - US-Sanktionen gegen Ex-Bundesanwalt Michael Lauber gefordert

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Zudem sollen auch Ex-Bundesstaatsanwalt Patrick Lamon und ein Russlandexperte der Bundespolizei sanktioniert werden.

Die Helsinki-Kommission stellte die Sanktionsforderungen an die US-Regierung auf Bestreben des Investors Bill Browder, der das entsprechende Schreiben am Freitag auf X veröffentlichte. Die drei Schweizer sollen demnach unter dem sogenannten Magnitski-Artikel sanktioniert werden.

Bundesanwaltschaft stellte Verfahren einBei den Geldern geht es um die 18 Millionen Franken, die Anfang der 2010er Jahre im Rahmen der sogenannten Magnitski-Affäre in der Schweiz blockiert worden waren. Die Bundesanwaltschaft hatte das Geldwäscherei-Verfahren im Zusammenhang mit dem 230 Millionen Dollar schweren Steuerbetrug in Russland 2021 eingestellt und wollte nur vier der 18 Millionen einziehen.

Kommission: BA habe zugunsten der Russen gehandeltDie Helsinki-Kommission wirft den damals Involvierten nun vor, ungerechtfertigterweise zugunsten der sanktionierten Russen gehandelt zu haben. Die BA habe zur Begründung «wörtlich das von der russischen Regierung erhaltene Statement wiederholt».

 

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