Haushaltsstreit USA: Shutdown in den USA abgewendet

Mit 886 Mrd. $ entfällt der grösste Teil des US-Etats auf das Verteidigungsministerium.Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte auf den letzten Drücker abgewendet. Der Senat in Washington stimmte in der Nacht zum Samstag für ein Haushaltspaket im Volumen von 1,2 Bio. $, nachdem zuvor das Repräsentantenhaus die Vorlage genehmigt hatte. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Samstag das im Kongress ausgehandelte Haushaltspaket.

Mit 886 Mrd. $ entfällt der grösste Teil des Etats auf das Verteidigungsministerium. Nicht enthalten sind wegen Widerstands der Republikaner allerdings von Biden geforderte Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine. Aufgrund der tiefen Gräben zwischen Bidens Demokraten und den Republikanern waren die vergangenen sechs Monate des laufenden Haushaltsjahrs wiederholt nur mit kurzfristig vereinbarten Übergangsetats überbrückt worden. Das Gezerre im Kongress hatte stets Sorgen geschürt, dass es zu einem sogenannten Government Shutdown mit potenziell schweren wirtschaftlichen Folgen auch für die Weltwirtschaft kommen könnte.

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