Hakenkreuzfahnen an Demonstrationen sind heute in der Schweiz verboten, Hakenkreuze auf Kleidung im Alltag nicht.Gelbe Judensterne mit dem Schriftzug «ungeimpft», Hakenkreuze, ein Hitlergruss: Solche Bilder von Corona-Kundgebungen bewogen Mitte-Nationalrätin Marianne Binder dazu, ein Verbot von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum zu fordern. Doch der Bundesrat stellte sich dagegen. Er beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen.
Marianne Binder zeigt sich «hocherfreut» darüber, dass nun doch etwas geschehen soll. Die Stellungnahme des Bundesrats auf ihren Vorstoss habe sie irritiert, sagt Binder. «Die Argumente sind nicht stichhaltig.» Das heutige Recht kenne sie, und es genüge nicht.Der Bundesrat hatte auf das geltende Recht hingewiesen. Schon heute ist die Verwendung rassistischer Symbole strafbar, wenn damit in der Öffentlichkeit für die entsprechende Ideologie geworben wird.
Zweitens sieht der Bundesrat einen Konflikt mit der Meinungsäusserungsfreiheit. Experte Mona sieht ein anderes, grösseres Problem: Mit einem solchen Verbot würde das blosse Bekenntnis zu einer Ideologie strafbar, sagt er. Damit drohe ein Gesinnungsstrafrecht, das stets «totalitäre Züge» trage. Natürlich gebe es bei der heutigen Regelung einen Graubereich. Nicht immer sei klar, ob das Tragen eines Symbols einem propagandistischen Zweck diene.
Hoffentlich auf Druck der Bevölkerung ! Ein Verbot muss her !!!
Ausser Sie kämpfen für die Ukraine, dann akzeptieren und ignorieren wir das einfach....
Sie will nur das „Z“ verbieten.
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