Es war bloss eine nüchterne Mitteilung, allerdings eine mit hoher Symbolkraft: Letzten Freitag erliess der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin und dessen Kinderrechtsbeauftragte, Maria Lwowa-Belowa. Die Behörde wirft den beiden die Verschleppung ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten nach Russland vor – ein Kriegsverbrechen. Wie viele Kinder von den Deportationen betroffen sind, führte der ICC nicht aus.
Konkrete Folgen wird der Haftbefehl für Putin vorerst nicht haben, er schränkt aber dessen Bewegungsfreiheit ein – theoretisch zumindest. 123 Länder unterstehen der Rechtsprechung des ICC – sollte der russische Präsident in eines davon reisen, müsste er dort verhaftet und nach Den Haag überstellt werden.
Russland, die USA, China oder Indien haben das Römer Statut nicht unterzeichnet und unterstehen deshalb auch nicht der Rechtsprechung des ICC. Der Haftbefehl gegen Putin setzt indes auch Washington unter Druck. Laut einem Bericht der «New York Times» blockiert das Verteidigungsministerium derzeit die Weitergabe geheimdienstlicher Erkenntnisse über russische Verbrechen in der Ukraine an den ICC.
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