Grünen-Spitze für «Task-Force» zur Sammlung von AfD-Material

«Mit Mut und Entschlossenheit» wollen die Grünen gegen Rechtsextreme und die AfD vorgehen. In einem Beschluss präsentieren sie 15 Punkte.systematisch Material zur AfD sammeln. Für ein Verbotsverfahren gebe es zwar zu Recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Es sei aber notwendig, die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig in den Blick zu nehmen und fortlaufend zu bewerten.

«Wir schlagen daher die Einrichtung einer Task-Force von Bund und Ländern im Rahmen der Innenministerkonferenz vor», heisst es in einem Beschluss des Parteivorstands.

«Neben den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden ist auch die zivilgesellschaftliche Expertise einzubeziehen», heisst es im Beschluss. «Alle Verfassungsorgane müssen selbstverständlich ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sowie Argumente des Für und Wider eines Verbotes abwägen und aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.

Der Beschluss des Grünen-Parteivorstands unter dem Titel «Mit Mut und Entschlossenheit gegen Rechtsextreme und die AfD» listet insgesamt 15 Punkte auf. Die Grünen fordern darin auch, dass Polizei und Verfassungsschutz «mit klarer Schwerpunktsetzung gegen Rechtsextreme vorgehen». Dazu zähle, dass rechtsextreme

Verbotsverfahren Task-Force Innenministerkonferenz Parteivorstand

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