Gewerkschaften sind sauer: Der Bundesrat ignorierte ihre EU-Vorschläge.

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Der Bundesrat_CH wollte von den verschiedenen Parteien wissen, wo er EU-Recht autonom übernehmen soll. Auch der GewerkschaftSGB machte Vorschläge – vergeblich. Nun geht er in die Offensive.

«Weggewischt und ignoriert»: Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, über die Vorschläge, die der SGB dem Bundesrat machte.Es war an der europapolitischen Klausur vom 23. Februar, als der Bundesrat zwei Dinge entschied.

Erstens legte er die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU fest. Und zweitens segnete er einen Bericht des Justizdepartements ab – eine Auslegeordnung zum Unterschied bei den Regulierungen zwischen der Schweiz und der EU. Er wurde am 25. Februar publiziert.

 

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