Cédric Wermuth ist bekannt für klare Worte. Der Co-Präsident der SP sagt: «Sechs Monate nach Ende der Verhandlungen ums Rahmenabkommen sind wir alle ein bisschen konsterniert, dass der Bundesrat noch keinen Vorschlag gemacht hat. Unglücklicherweise hat er sich von Brüssel unter Druck setzen lassen.»
Zweitens gelte es ein klares Bekenntnis abzugeben, dass die Schweiz weiterverhandeln wolle. Die EU warte bis heute auf eine Antwort aus Bern. «Die SP meint Ja, wir wollen weiterverhandeln – aber auf einer besseren Basis.» Und obwohl Pfister von einer Demutsgeste spricht, sagt auch er, dass die Schweiz ihren Beitrag leisten müsse, um wieder Vertrauen herzustellen: «Die Schweiz kann der EU insbesondere bei der Personenfreizügigkeit mit Massnahmen entgegenkommen, die zu einer Deeskalation führen. Das ist ein Ansatz, der auch vom Bundesrat verfolgt wird.»
Zumindest im Moment seien bei der Personenfreizügigkeit keine grossen Konzessionen zu erwarten, schliesst Liebherr: «Hier geht es in den Augen der EU um ganz Grundsätzliches.» Generell wolle die EU verhindern, dass die Schweiz auf Zeit spielen könne und Schritt für Schritt vorwärts machen. Dass es Zeit brauche, die politisch wirklich heiklen Fragen anzugehen, anerkenne man aber auch in Brüssel.
Dass die spschweiz cedricwermuth mit einem Staatenverbund verhandeln will, der in Libyen Flüchtlinge in Lagern konzentriert, körperlicher und psychischer Folter aussetzt, ist demaskierend.
spschweiz Die EU_Commission muss zuerst das Demokratiedefizit und solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufarbeiten: International aid agencies have documented an array of abuses: detainees tortured with electric shocks, children raped by guards
ist Baloon :)
Es muss rein gar nichts getan werden!!!! Als Drittstaat abstufen lassen und fertig! Der allseitig gepriesene und priorisierte Begriff 'Wirtschaftstandort Schweiz' hat unsere Nation mehr geschadet als genützt!
Haben die Angst aufgeflogen worden zu sein? Muss die SP um jeden Preis gemeinsam mit SPD über EU Globalen Gesetzen umgehen können? FDP hatte vor der SP die Leitung vom Caritas, Plus Dick Marty Finanziert über Deutschen Kanzleramt lässt an der stelle Grüssen?
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