Georgien: Parlamentsdebatte und Proteste wegen Agentengesetz

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Georgiens Regierung möchte ein Gesetz gegen sogenannte ausländische Agenten einführen. Auch Länder in Zentralasien liebäugeln mit ähnlichen Regulierungen, im Speziellen Kirgistan. Damit würden missliebige Organisationen und Personen eingeschränkt und delegitimiert.

Die Abgeordneten sollten noch am Dienstag in einer ersten Lesung über den umstrittenen Entwurf debattieren, wie das Parlament ankündigte.

Auch innerhalb des Plenarsaals kochten die Emotionen hoch, als ein Abgeordneter der Opposition auf den Fraktionschef der Regierungspartei Georgischer Traum einschlug, während dessen Rede. Furcht vor russischen ZuständenGegner werfen ihr autoritäre und prorussische Tendenzen vor, ein sensibles Thema in der Ex-Sowjetrepublik, deren abtrünnige Regionen Abchasien und Südossetien von Russland unterstützt werden.

Das Land im Südkaukasus mit seinen 3.7 Millionen Einwohnern ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Zugleich pflegt die Regierung in Tiflis auch enge Beziehungen zu Russland.

 

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