Die Waadt hat vorgemacht, wovon sich der Bund einen Erfolg verspricht. 87 Prozent der Waadtländer stimmten 2017 für tiefere Unternehmenssteuern bei gleichzeitig höheren Sozialausgaben. Der Bund will am 19. Mai nachziehen. Er verknüpft in derüber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung tiefere Unternehmenssteuern mit einer jährlichen 2-Milliarden-Franken-Zahlung an die Altersvorsorge.
Selbst die reichsten Gemeinden mussten wegen der Steuerreform für 2019 Budgets kürzen und akzeptieren, dass bei Grossausgaben der Selbstfinanzierungsgrad stetig sinkt und ohne Neuverschuldung kaum mehr Investitionen möglich sind. Die einen Gemeindepräsidenten sagen: «Alles war vorhersehbar.» Andere klagen: «Es war kaum etwas vorhersehbar. Wir stützten uns auf vage Wirtschaftsprognosen und Versprechungen der Regierung.
Die Regierung und das Stadtparlament wollten darum den Steuerfuss von 61 Punkten auf 65 Punkte erhöhen. Damit läge man bei den Gemeindesteuern immer noch unter dem kantonalen Durchschnitt von 68 Punkten. Doch ein bürgerliches Komitee ergriff das Referendum. Nun stimmt Nyon nächsten Sonntag über die Steuererhöhung ab. Rossellat ist unsicher, ob das Volk die Steuererhöhung gutheisst.
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