Gas-Solidaritätsabkommen mit Deutschland braucht grünes Licht der EU

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Gas-Solidaritätsabkommen Bern-Berlin braucht grünes Licht von EU news nachrichten

Laut einer seit dem 1. November 2017 geltenden, neuen Rechtsvorschrift – im Fachjargon SOS-Verordnung genannt – «werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre zwischenstaatlichen Energieabkommen mit Drittstaaten vor deren Abschluss der Kommission vorzulegen», schreibt die Behörde in Brüssel auf ihrer Webseite zur SOS-Verordnung. Dabei müssten die Mitgliedstaaten «die Stellungnahme der Kommission in allen Punkten berücksichtigen».

Sollte ein Mitgliedstaat ein Abkommen unterzeichnen, das nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat die Kommission die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat einzuleiten.

 

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