16-Jährige dürfen nicht abstimmen oder wählen – der Nationalrat hat in seiner neuen Zusammensetzung diese Vorlage nun beerdigt, nachdem er sich bereits dreimal dafür ausgesprochen hatte. Gleichzeitig hat die grosse Kammer einer umstrittenen Verschärfung des Jugendstrafgesetzes zugestimmt. So sollen nun auch jugendliche Mörder verwahrt werden.
Auch die Debatte über Tempo 30 innerorts zeigt diese Tendenz. Das Parlament verlangt eine Anpassung, die es erschweren soll, auf wichtigen Strassen innerorts Tempo 30 einzuführen. Dies gegen den Willen des Bundesrats. Albert Rösti betonte, der Entscheid bringe keine Änderung. Die Debatte dürfte vor allem Symbolpolitik gewesen sein, um zu zeigen, dass man grundsätzlich skeptisch ist gegenüber der Einführung von Tempo 30.
Der Rechtsrutsch im Nationalrat macht sich nicht nur bei der parteipolitischen Zusammensetzung bemerkbar. Es hat auch innerhalb der Fraktionen Veränderungen gegeben, wie eine Auswertung der Wahlhilfeplattform Smartvote für SRF News zeigt. Rückenwind für die LinkeBesonders betroffen von diesem Rechtsrutsch sind Energie- und Klimapolitik. Wie beim neuen CO₂-Gesetz dürften hier die erstarkten bürgerlichen Kräfte besonders ihre Interessen durchsetzen. Doch auch die linke Seite kann sich bei gewissen Themen durchsetzen, so wie etwa beim Vaterschaftsurlaub, der auch gelten soll, wenn das Kind tot zur Welt kommt.