Er habe selbst lange nicht daran geglaubt, dass das Referendum gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zustande komme, sagt Saeed Farkhondeh. Aber letzten Donnerstag haben beteiligte Aktivist:innen 62 000 Unterschriften in Kisten zur Staatskanzlei getragen und wie eine Mauer davor aufgetürmt.
Doch von diesem Raum geht ein Kampf aus, der bis zur Abstimmung im Mai noch die ganze Schweiz erfassen wird. Wie wird die SP mit der Verknüpfung von Frontex und Schengener Abkommen umgehen? Was werden die SVP-Wähler:innen höher gewichten? Ihre Abschottungspolitik – oder ihre Abneigung gegenüber der EU? Die Schweizer Beteiligung an den täglichen Verbrechen der europäischen Grenzpolitik ist vielen Politiker:innen unangenehm.
«Aber wir haben gezeigt, dass auch die Schwachen gewinnen können», sagt Saeed Farkhondeh, nachdem die Mitarbeiter:innen der Staatskanzlei wieder verschwunden sind. «Wir setzen damit ein Zeichen dafür, dass auch Menschen ohne Pass eine Stimme verdient haben.» Und jetzt fange die Kampagne ja erst richtig an, sagt der Aktivist. Er glaubt daran, dass die Abstimmung gewonnen werden kann.
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