Neue Fahrverbote, längere Subventionen, zusätzliche Abgaben? Wie weit der Freisinn in der Umwelt- und Klimapolitik gehen will, wird morgen Freitag ein Stück weit klarer: Die Partei präsentiert dann das bereinigte Positionspapier, dessen Entwurf diese Zeitung am Mittwoch publik gemacht hat.
Der Versuch einer Justierung zeigt sich bereits ganz konkret. So haben die FDP-Nationalräte in der Wirtschaftskommission letzte Woche an der Seite von Vertretern aus SP, Grünen und GLP für einen Gegenvorschlag zu jenen beiden Volksbegehren gekämpft, die sich gegen den Einsatz der Pestizide richten: die Trinkwasserinitiative und die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide».
Dieser hält den eingeschlagenen Weg für ausreichend, etwa die Aktionspläne Pflanzenschutzmittel und Biodiversität sowie geplante Verbesserungen im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022. Entsprechend irritiert ist Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter über die FDP: «Früher war die FDP gegen neue Gesetze, gegen neue Auflagen und gegen neue Verbote und Gebote.
Nur: Auch in der FDP gibt es Abweichler, wie Nachfragen zeigen. Nebst Hans-Ulrich Bigler, dem Direktor des Gewerbeverbands, sind das etwa Jacques Bourgeois und Bruno Pezzatti. Der eine ist Direktor des Bauernverbands, der andere im Vorstand des Schweizer Obstverbands.
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