Um den Terrorismus zu bekämpfen, will der Bund die Daten von Flugpassagierinnen sammeln. Wo das schon heute der Fall ist und was das für Kunden bedeutet.Name, Adresse, Kreditkartennummer: Die Daten der Flugpassagierinnen und -passagiere in der Schweiz würden zukünftig dem Bund weitergeleitet.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
International wird die Nutzung von Passagierflugdaten «Passenger Name Record» genannt. Die PNR-Daten vereinfachen laut Bundesrat die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. So sei es beispielsweise einfacher, Personen, nach denen gefahndet werde, vor dem Abflug zu stoppen – oder Opfer von Menschenhändlern zu identifizieren.
Die PIU gleicht die Daten dann mit den Informationen von Fahndungssystemen ab. Gibt es bei einem PNR Hinweise auf Schwerstkriminalität oder Terrorismus, überprüfen die Mitarbeiter den Treffer manuell. Erst dann werden die Informationen den Behörden weitergegeben, zum Beispiel der Polizei. Auch die Grünen und die SP äusserten sich in ihren Vernehmlassungsantworten kritisch. Das Gesetz beinhalte «massive, unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte der Flugpassagier*innen», kritisieren die Grünen.
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