Feuerwehrleute in Thüringen sollen nicht nur Brände löschen können. Sie müssen zudem für die «freiheitlich-demokratische Grundordnung» einstehen. Warum und wie man das kontrollieren möchte, bleibt offen
Das aber unterstellt ein neuer Paragraf im Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Darin soll festgehalten werden: Um das Ehrenamt eines Feuerwehrmanns antreten zu dürfen, müsse man «persönlich geeignet sein und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten»., fühlen sich nun die Mitglieder von freiwilligen Feuerwehren in Südthüringen unter Generalverdacht gestellt.
Das Innenministerium erklärt, man habe lediglich eine «Regelungslücke» geschlossen. Feuerwehrleute seien Vertreter des Staats und müssten deshalb dessen «verfassungsrechtliche Grundprinzipien» mittragen. Ein Check sei aber nicht geplant.
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