Fesseln für chinesische Firmen? Bundesrat ist weiter skeptisch

Im Parlament lief der Bundesrat mit dem Manöver auf. Eine Rolle gespielt haben dürfte, dass der Vorstoss nicht aus den Reihen der traditionell China- und freihandelskritischen Linke stammt. Eingebracht hatte die Motion der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder – sonst ein strammer Verfechter wirtschaftsliberaler Grundsätze.Geht es nach dem Bundesrat, soll die künftige Investitionsprüfung «zielgerichtet, griffig und administrativ schlank» ausgestaltet sein.

Als kritisch betrachtet der Bundesrat vor allem Investoren mit einer staatlichen Nähe. Entsprechend sollen Übernahmen durch ausländische staatliche oder staatsnahe Käufer in jedem Fall geprüft werden – unabhängig von der Branche.Auch definiert der Bundesrat «besonders kritische Bereiche», in denen ebenfalls eine Genehmigungspflicht bestehen soll.

Für die Investitionsprüfung und die Koordination mit den anderen Stellen soll das Staatssekretariat für Wirtschaft verantwortlich sein. Der Entscheid kann nur im Konsens unter den beteiligten Stellen gefällt werden. Andernfalls muss der Bundesrat entscheiden. Gemäss einem externen Bericht dürften jährlich 23 bis 45 Übernahmen geprüft werden. Die direkten Vollzugskosten werden auf maximal 1,7 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.

Ob das Gesetz dereinst überhaupt zum Fliegen kommt, steht in den Sternen. In der Vernehmlassung, in der sich ab jetzt interessierte Kreise äussern können, dürfte die Reform einen schweren Stand haben. Widerstand ist vor allem aus der Wirtschaft programmiert. So kritisierte der Dachverband Economiesuisse bei den Beratungen im Parlament die Einführung von Investitionskontrollen scharf.

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