In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte und Gerüchte über Flüchtlinge, die in ihr Herkunftsland zurückreisen, um dort Ferien zu verbringen oder Verwandte zu besuchen, obwohl sie doch in ihrer Heimat angeblich verfolgt werden. Um solche Missbräuche zu stoppen, hat das Parlament am 14. Dezember 2018 das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie das Asylgesetz in zwei wesentlichen Punkten verschärft.
Erstens beschloss das Parlament eine Umkehr der Beweislast. Anerkannten Flüchtlingen war es schon unter dem alten Gesetz verboten, in ihr Herkunftsland zurückzureisen. Wer es trotzdem tat, riskierte schon bisher seinen Flüchtlingsstatus. Allein im Jahr 2018 hat das Staatssekretariat für wegen solcher Reisen 214 Flüchtlingen ihren Status aberkannt. Allerdings machen solche Rückreisenden manchmal geltend, sie seien zur Reise gezwungen worden.
Zweitens beschloss das Parlament, auch sogenannten Umwegreisen einen Riegel zu schieben. Es gibt Flüchtlinge, die in ein Nachbarland ihrer Heimat fliegen und von dort auf dem Landweg weiterreisen. Neu kann das Staatssekretariat für Migration auch solche Umwegreisen verbieten. Zum Beispiel, indem es das Reiseverbot für eritreische Flüchtlinge auf die Nachbarländer oder andere Drittstaaten ausweitet, also zum Beispiel auf Sudan und Äthiopien.
Diese Ausnahmen gelten aber nur für Drittstaaten. Reisen ins Heimatland waren und bleiben für anerkannte Flüchtlinge verboten. Immer und ohne jede Ausnahme. Es ist also falsch, dass der Bundesrat «Flüchtlinge ganz legal in ihre Heimatländer zurückreisen lassen will», wie die «Weltwoche» schreibt und auf dieser Behauptung einen ganzen Artikel gegen das Asylwesen aufbaut.
Der Bundesrat hat also nicht – wie die «Weltwoche» behauptet – «die Verschärfungen des Parlaments «in ihr Gegenteil verkehrt», sondern lediglich den Gesetzesauftrag des Parlaments konkretisiert.
Dass ist nun wirklich schräg, denn zum Stimmung gegen das Asyl System zu machen bräuchte man nun wirklich keine “ falschen Artikel “
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