Europäisches Gericht: Strafe für Ungarn wegen Asylpolitik

Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, müsse es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.

Schwere RechtsverletzungDie Vertragsverletzung bestehe darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst umgehe. Das stelle eine ganz neue und aussergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, hiess es. Wir verteidigen die Grenzen, und wir verteidigen die Ungarn! Autor: Viktor Orban Ungarischer Ministerpräsident Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban reagierte wütend auf das Urteil: «Die Entscheidung ist empörend und inakzeptabel. Wir geben der finanziellen Erpressung der Brüsseler Bürokraten nicht nach! Wir verteidigen die Grenzen, und wir verteidigen die Ungarn!», schrieb der Rechtspopulist bei Facebook.

Wegen seiner rigiden Flüchtlingspolitik wurde Ungarns Regierung schon häufiger von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. 04:51 Video Aus dem Archiv: Einwanderungsgegner Orban holt Gastarbeiter Aus 10 vor 10 vom 03.04.2024. abspielen. Laufzeit 4 Minuten 51 Sekunden.

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