EU-Vorschlag: Gewinne von eingefrorenem Russland-Geld für Waffen

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Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will eingefrorene russische Zentralbank-Gelder zur Finanzierung der Ukraine verwenden.

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. - Johannes Neudecker/dpa-Gelder für Waffenkäufe für die Ukraine nutzen. Er schlage vor, 90 Prozent der nutzbaren Einnahmen in den EU-Fonds für die Finanzierung militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten, erklärte der Spanier am Dienstag im Gespräch mit einer internationalen Gruppe von Journalisten.

Erste Gespräche auf Spitzenebene könnte es an diesem Donnerstag beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel geben. In einem ersten Schritt für die Nutzung russischer Gelder für die Ukraine hatten die Mitgliedstaaten bereits Mitte Februar erste Gesetzestexte angenommen. Sie regeln unter anderem, dass ausserordentliche Erträge aus der Verwahrung derIn einem zweiten Schritt muss nun festgelegt werden, wie die Erträge genutzt werden.

 

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