EU-Türkei-Abkommen: Es geht um viel mehr als Geld und Flüchtlinge

Tausende Migranten und Flüchtlinge harren an der Grenze zu Griechenland aus – diese Bilder sollte es eigentlich gar nicht geben. Zumindest dann, wenn die Türkei sich an das gemeinsame Flüchtlingsabkommen mit der EU von 2016 hielte. Doch auch die EU hält Zusagen nicht ein.

Knackpunkt ist die Anwendung der Gesetze, denn auch Journalisten oder Regierungskritiker werden in der Türkei schnell als «Terroristen» abgestempelt. So waren die deutschen Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel lange unter Terrorvorwürfen in der Türkei inhaftiert.Davon würde die Türkei wirtschaftlich stark profitieren. Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei besteht seit 1996 und sollte modernisiert werden. Daraus wurde allerdings nichts.

Das Treffen der EU-Spitzen mit Erdogan hatte rund zwei Stunden gedauert. Anlass war der Streit über Erdogans Entscheidung, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die Europäische Union abzuhalten. Dies widerspricht dem 2016 zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt.Der türkische Präsident hat angesichts der militärischen Eskalation in Syrien mehr Hilfe von der Nato gefordert.

Stimmt so insofern nicht, da sich die Türkei bis zum besagten 29.02.2020 sehr wohl ans Fluechtlingsabkommen gehalten hat. Dass man die EU nun „unsanft“ an ihre Versäumnisse und ihre perfide Hinhaltetaktik erinnert, kann man der Türkei nicht wirklich vorwerfen.

Die EU lässt mal wieder eine gute Gelegenheit sausen, den Rücken gerade zu machen.

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