EU-Lockerungen für Landwirte endgültig angenommen

Milchwirtschaft in Bayern.Nach grossen und auch gewaltsamen Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern hatten sich die EU-Institutionen unter anderem darauf verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit werden sollen. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hatte die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen, das EU-Parlament segnete sie vor knapp drei Wochen ab.

Die Massnahmen sind nicht unumstritten. Zwar haben sich Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend dafür ausgesprochen, dass Landwirte entlastet werden müssen. Denn viele Höfe in Deutschland kämpfen um ihr Überleben - zwischen den Jahren 2020 und 2023 gaben allein in Deutschland 7800 Landwirte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ihre Betriebe auf.

Die EU-Staaten sollen zudem Ausnahmen von Umweltanforderungen erlassen können, wenn «im Falle unvorhergesehener klimatischer Bedingungen» Landwirte die Regeln nicht einhalten können. Zudem ist vorgesehen, kleine Betriebe mit einer Fläche von weniger als zehn Hektar von Kontrollen und Strafen zu befreien. Lakner sieht diese Änderungen als Rückschritt. Brachen seien für die Biodiversität wichtig, Empfehlungen aus der Wissenschaft seien ignoriert worden.

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