In Italien wird die deutsche Kapitänin Carola Rackete als Rechtsbrecherin verfolgt. Haben Sie dafür Verständnis?
Die bisherige Kommission hat vorgeschlagen, die Auszahlung von Mitteln auch an die Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Wollen Sie dabei bleiben? Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen. Das ist einer der Schritte, den wir gemeinsam gehen können. Auch hier müssen wir aus den Debatten die scharfen Emotionen rausnehmen.
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