Erste Hochrechnung: Nein zu beiden Krankenkassen-Initiativen

Abgestimmt wird über die Prämien-Entlastungs-Initiative, die Kostenbremse-Initiative, die Stopp-Impfpflicht-Initiative und das Stromversorgungsgesetz.Trend: Luzern gegen Prämien-Entlastungs-Initiative

54 Prozent der brieflich Stimmenden sagen Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Kostenbremse-Initiative vereinigt indes 63,6 Prozent an Nein-Stimmen. Im Kanton Zürich wird die Prämienentlastungs-Initiative laut der ersten Hochrechnung des statistischen Amtes mit 58,5 Prozent abgelehnt. Noch deutlich dürfte die Kostenbremse-Initiative im Kanton Zürich scheitern. Die erste Hochrechnung geht von 67,3 Prozent Nein-Stimmen aus.

So will der Kanton Genf ein Verbot von Hass-Symbolen wie dem Hakenkreuz im öffentlichen Raum einführen. Der Kanton ist damit schneller als der Bund, der Nazisymbole und andere extremistische Zeichen auch landesweit verbieten will. Zudem wird im Kanton Genf auch über eine Ausdehnung der politischen Rechte für Ausländerinnen und Ausländer entschieden.

Im Kanton Freiburg geht es um die Spitalplanung und damit verbunden eine Finanzspritze von insgesamt 175 Millionen Franken für das Kantonsspital. Und im Kanton Schwyz sollen die Übertragungen von Kantonsratsdebatten im Internet, wie sie während der Corona-Pandemie stattfanden, eine rechtliche Grundlage erhalten.Im Vorfeld der Abstimmungen hat blue News die Ständerätinnen Franziska Roth und Esther Friedli zur Prämien-Entlastungs-Initiative befragt.

Das Volksbegehren verlangt die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, und es will den Reformstau auflösen.

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