Ermittlungen gegen Nationalräte: Kommission schützte Sibel Arslan – bei Roger Köppel könnte das anders aussehenStaatsanwaltschaften wollten oft gegen prominente Politiker ermitteln. Die Immunitätskommission stoppte sie. Bei Roger Köppel könnte sie nun erstmals den Schutz aufheben.Filmt sich auch selber, sogar im Bundeshaus: Roger Köppel könnte nun eines seiner Selfie-Videos zum Verhängnis werden.Heute ist es wieder so weit.
Typisch ist, dass prominente und polarisierende Politikerinnen und Politiker betroffen sind – früher etwa Jean Ziegler, Elisabeth Kopp oder Christoph Blocher,Gegen Elisabeth Kopp, hier in einer Aufnahme von 2001, durfte ein Sonderstaatsanwalt ermitteln. Die erste Bundesrätin wurde schliesslich vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen.
Darin sah Köppel eine «Retourkutsche» Russlands in einem «Wirtschaftskrieg», an dem sich die Schweiz «neutralitätsbrechend» beteilige. . Ihre Immunität wurde nicht aufgehoben. Die Rechtskommission des Ständerats lehnte dies ab, weil die «Handlungen, welche Nationalrätin Arslan vorgeworfen werden – sofern sie überhaupt strafrechtlich relevant sind – nicht die Tragweite und den Schweregrad aufweisen», die dies rechtfertigen würden.Foto: Pino Covino
Probleme mit der Strafjustiz: Bei Christoph Blocher verneinten die zuständigen Kommissionen den Schutz durch die Immunität. Bei Roger Köppel entscheidet die Immunitätskommission am Mittwoch.Die Immunitätskommission und die Rechtskommission des Ständerats haben aber noch weitere Strafverfahren ermöglicht. In zwei Fällen hoben sie die Immunität eines Parlamentariers zwar nicht aktiv auf.
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