Entscheidung des Supreme Court: Trump erringt Teilsieg vor oberstem US-Gericht

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In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieIn der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt.Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen Teilsieg errungen.

Die Entscheidung darüber, wie dieser Spruch auf den Fall Trumps anzuwenden ist, verwiesen sie an eine niedrigere Instanz. Diese muss entscheiden, welche Vorwürfe der Anklage Amtshandlungen sind und deshalb in dem Fall nicht berücksichtigt werden dürften. In dem Strafprozess gegen Trump geht es um den Vorwurf, er habe versucht, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Das Urteil zu Trumps Immunität gehört zu den letzten, die von den Richtern des Supreme Court vor der Sommerpause gesprochen wurden. Dieser späte Termin und die Entscheidung der Richter bedeutet auch, dass Trump aller Wahrscheinlichkeit in dem Verfahren nicht mehr vor November der Prozess gemacht werden kann.

 

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