Endlich ist die EU die Bremser los

Es ist ein Tag, an dem es bei klarem Verstand nichts zu feiern gibt. Seit heute ist Grossbritannien nicht mehr in der EU. Der Brexit produziert nur Verlierer. Die Briten dürften bald aus ihren imperialen Träumen von Souveränität und neu gewonnener Unabhängigkeit aufwachen. Doch auch die EU steht geschwächt da.

Freuen können sich eigentlich nur Russlands Wladimir Putin, Chinas Xi Jinping und Donald Trump in Washington. Alle drei haben sie ein Interesse, Europa zu schwächen. Es geht nun darum, ob sich das autoritäre Gesellschaftsmodell weltweit durchsetzt oder ob Demokratie und Rechtsstaat sich behaupten können.

Die Versuchung der nationalen Rückbesinnung gibt es überall in Europa. Wobei Nationalismus dem Kontinent in der Geschichte nur Unglück gebracht hat. Die Idee der totalen nationalen Souveränität ist heute eine Illusion. Keine der Herausforderungen – von der Digitalisierung über den Klimawandel bis hin zur Migration – kann ein Nationalstaat allein bewältigen.

«Anders als bei der Scheidung haben einzelne Mitgliedsstaaten hier durchaus unterschiedliche Interessen.»

Man muss schon Zweckoptimist sein, um noch ans Weiterkommen zu glauben

Demokratisch legitimiertes EU Parlament? Und wer macht die Gesetze? Die demokratisch legitimierte Kommission?

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