Ende des Schulden-Dramas in USA in Sicht

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Die USA sind einen grossen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das US-Repräsentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll.

Das Kapitol in Washington D.C. ist Sitz des US-Kongresses, bestehend aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat.Eine parteiübergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte für den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschränkt werden.

Die Republikaner verweigerten eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche Kürzungen der staatlichen Ausgaben. Die Auseinandersetzung löste sowohl national als auch international grosse Sorgen aus. Denn ein Zahlungsausfall der weltgrössten Volkswirtschaft könnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen.

Und richtig zufrieden sind auch jene Moderaten in der Mitte nicht, die dem Deal am Ende zustimmten. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten für eine nötige Mehrheit bei den Abstimmung - wenn auch zum Teil zähneknirschend.

McCarthy versammelte bei dem Votum nun knappe zwei Drittel seiner Fraktion hinter sich - die Demokraten hatten dies als Latte angesetzt für den Anführer der Mehrheitsfraktion in der Kammer. Wie erwartet verweigerten zugleich Dutzende Republikaner dem Deal ihre Zustimmung, genau 71 Abgeordnete. Am Ende stimmten mehr demokratische als republikanische Abgeordnete für den Kompromiss und verhalfen dem Vorhaben damit zu einer satten parteiübergreifenden Mehrheit.

 

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